Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

  Auszug aus VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Es würde der Stellung des jeweils anderen Ehepartners nicht entsprechen, ihm jede selbständige Nutzungsbefugnis der Wohnung zu versagen und ihn im Sinne einer Besitzdienerschaft von den Weisungen des Ehepartners abhängig sein zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.06.2004 - IX a ZB 29/04 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Der Inhaberschaft steht die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung Dritter nicht entgegen, soweit der Verfügungsberechtigte sich der Verfügungsmacht nicht begibt (BVerfG, Beschl. vom 06.12.1983 - 2 BvR 175, 79 -, BVerfGE 65, 325).
• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  "Der Aufwand für eine Erstwohnung ist kein besonderer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehender Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG (BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, NVwZ 1992, 1098).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1992 - 2 L 17/92

  Hauptwohnung; Ehegatte; Zweitwohung

  Auszug aus VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Der erkennende Senat teilt nicht die vom früheren für das Zweitwohnungssteuerrecht zuständigen 2. Senat in einer älteren Entscheidung (Urt. v. 14.02.1992 - 2 L 17/92 -, juris) vertretene Auffassung, dass eine Wohnung nicht zugleich Erst- und Zweitwohnung sein könne.
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Dies kann nur der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigte sein (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 8/09 -, NVwZ 2009, 1172).
• BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

  Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

  Auszug aus VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Dies kann nur der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigte sein (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 8/09 -, NVwZ 2009, 1172).
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511

  Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Allenfalls könnte sich daher die Frage stellen, ob für die Fälle, in denen eine Mehrzahl von Wohnungsinhabern die Wohnung einerseits als Erstwohnung und andererseits als Zweitwohnung nutzen, der Besteuerung nur ein den Zweitwohnungsinhabern zurechenbarer Teilaufwand zu Grunde gelegt werden kann (siehe hierzu - abgesehen von eklatanten Missverhältnissen - ablehnend BayVGH, Urt. v. 14.07.2011 - 4 BV 10.1511 -, KSZ 2011, 2010), weil nur der Aufwand des oder der Zweitwohnungsinhaber besteuert werden darf.

• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer

  Nach dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft haben sich Ehegatten die Benutzung der Ehewohnung nach § 1353 Abs. 1 BGB gegenseitig zu gestatten (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 05.02.2016 - 2 A 10/14 - juris, Rn. 23; Beschluss vom 15.09.2017 - 2 B 47/17 - n. v.).
• VG Schleswig, 20.03.2024 - 4 B 3/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung …

  Nach dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft haben sich Ehegatten die Benutzung der Ehewohnung nach § 1353 Abs. 1 BGB gegenseitig zu gestatten (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 5. Februar 2016 - 2 A 10/14 - juris, Rn. 23; Beschluss vom 15. September 2017 - 2 B 47/17 - n. v.).